Am 04. Juli 2024 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung in Idstein vor der Sommerpause statt.
Die Tagesordnung beinhaltete insgesamt 34 Tagesordnungspunkte.
Als erster Tagesordnungspunkt (Drucksache 033/224) wurde die Erweiterung der Fußgängerzone in die Schulze-Delitzsch-Straße beraten. Wir haben uns klar gegen eine Erweiterung ausgesprochen, da wir vor allem den Wegfall von Parkplätzen kritisieren. Dieser trifft aus unserer Sicht vor allem die Besucher der Naspa, der Apotheke, der Arztpraxen und der Physiopraxis und somit den Personenkreis, der sehr häufig auch Einschränkungen in der Mobilität hat. Leider hat sich eine Mehrheit aus Bündnis 90/Grüne, SPD und ULI für die Erweiterung bzw. deren Erprobung ausgesprochen.
Als nächstes wurde die mögliche Rekommunalisierung des Idsteiner Stromnetztes diskutiert (070/2024). Hierzu gab es eine kontroverse Auseinandersetzung zum Teil mit Grundsatzpositionen. Hauptthema war dabei die Frage, ob mit diesem Beschluss schon finale Entscheidungen getroffen werden und die Stadt dadurch schon finanzielle Verpflichtungen eingehe. Wir sehen den Beschluss als Prüfauftrag mit einer Priorisierung zum Beitritt in die Stromnetzgemeinschaft der Nachbarkommunen. Wir haben auch ausdrücklich erklärt, dass unsere Zustimmung zur Vorlage nicht bedeutet, dass wir automatisch dem Beitritt zustimmen. Vielmehr wollen wir durch die Prüfung der Fragen Klarheit bekommen, ob ein Beitritt sinnvoll für Idstein ist. Am Ende wurde die Magistratsvorlage mit einer Mehrheit von Bündnis 90/Grüne, SPD und FWG beschlossen. Unsere Fraktion hatte dazu noch eine Ergänzung beantragt, dass auch Fördergelder und Förderhöhen von der Verwaltung mit geprüft werden sollen. Diesem wurde von allen Fraktionen zugestimmt.
Im Rahmen der Beratung kam von Seiten der CDU der „Vorwurf“ an unsere Fragen, dass wir gemeinsame Sache mit der Ampel machen würden. Hierzu stellte der Fraktionsvorsitzende klar, dass wir unsere Entscheidungen auf Faktenbasis abwägen und entscheiden und kein Anhängsel der CDU sind. Wir sehen das Idsteiner Stadtparlament als ein offenes Parlament an und treffen unsere Entscheidungen ausschließlich für die Idsteiner Bürger und nicht nach parteipolitischen Interessen!
Und das ist gut so!
Den Antrag der SPD zu den Förderrichtlinien für den Erhalt und Ausbau von Stadtgrün in Idstein (085/2024) haben wir abgelehnt, da wir dadurch keinen positiven Effekt sehen. Das ist aus unserer Sicht wieder eine zusätzliche Verwaltungsaufgabe, ohne einen wirklichen Mehrwert. Vielmehr sollte die Stadt selbst mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Stadtgrün sorgen (z. B. am Kulturbahnhof). Insgesamt wurde der Antrag gegen die Stimmen von SPD und Grünen von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Zwei Vorlagen zum Teilplan Feuerwehr Wörsdorf (123/2024 und 123/2024) wurden einstimmig beschlossen.
Der Antrag der ULI zur Finanz- und Geschäftsplanung Tournesol (130/2024) wurde auf unseren Antrag hin von fast allen Fraktionen (außer ULI und FDP) für erledigt erklärt. Dazu gab es eine Stellungnahme der Geschäftsführung der ISF (Tournesol) die sehr deutlich macht, dass es aktuell andere Prioritäten gibt und man der Geschäftsführung auch Vertrauen schenken sollte.
Für uns ist es sehr erfreulich, dass zumindest der Sauna- und Fitnessbereich nach so kurzer Zeit nach dem Brandschaden jetzt wieder geöffnet hat (neben dem Außenbereich des Schwimmbades). Für uns ist wichtig das Bad erstmal ins Laufen zu bringen. Wenn es dann reale Besucherzahlen gibt, lassen sich auch verlässliche Planzahlen erstellen.
Unsere Anträge zum Hessentag ( 148/2024) und zur Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung (149/2024) wurden in die nächste Sitzungsrunde verschoben.
Abschließend, für uns sehr erfreulich, wurde unserem Antrag auf die Namensänderung des Hauses der „Älteren Mitbürger“ (043/2024) einstimmig zugestimmt. Der künftige Name lautet: „Haus der Generationen“.
