„Meine erste Stadtverordnetenversammlung als Mandatsträger und Fraktionsmitglied der Idsteiner WählerGemeinschaft. Und es ging direkt zur Sache. Wir haben den Stadtverordnetenvorsteher – es gab nur einen Bewerber – in geheimer Abstimmung gewählt. Warum geheim? Weil ein Stadtverordneter es so wollte. Ok, es ist sein Recht. Aber war das wirklich notwendig? Was gibt es zu verbergen?
Mit einem Antrag der IWG sollten die Ausschüsse künftig von 4 auf 3 verringert werden. Wir wollten den Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales mit dem Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWA) zusammenlegen. Ein gewagter Vorstoß, aber dennoch gut überlegt. Für mehr Effizienz, für klare Entscheidungen und um Ressourcen zu bündeln. Um den Themen zu Jugend, Kultur, Sport und Soziales mehr Gewicht im HFWA zu verleihen. Dafür konnten wir keine Mehrheit gewinnen. Wir konnten die Idee dahinter nicht gut transportieren. Daran werden wir arbeiten. Um künftig auch andere davon zu überzeugen, dass unsere Ideen gut und richtig sind.
Als einzige Fraktion haben wir Fragen zum Sachstand, zu Planung und zur Durchführung des Hessentags gestellt. Ich bin davon überzeugt, dass die Stadt das Landesfest hervorragend planen und umsetzen wird. Warum also so früh in der Planungsphase schon nervige Fragen stellen? Für Vertrauen und Überzeugung braucht es transparente Informationen von Anfang an. Gerade weil die Vorbereitungszeit bis zum 11.Juni 2027 extrem knapp ist. Diese Informationen haben wir eingefordert.
Vornweg ist zu erwähnen, dass sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die neue Wahlperiode zu einer Kooperation zusammengeschlossen haben. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Reduzierung der Ausschussmitglieder von 13 auf 11 zum Thema. Damit verliert die kleinste Fraktion (FDP) ihr Stimmrecht in den Ausschüssen. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen im Gegenzug eine stabile Mehrheit in allen 4 Ausschüssen. Wir haben uns deutlich dagegen ausgesprochen. Weil Demokratie auch bedeutet, Minderheiten zu berücksichtigen und ihnen eine Stimme zu geben. Alle Fraktionen in der StVV wurden demokratisch gewählt. Warum entzieht man einer gewählten Minderheit das Mitbestimmungsrecht? Es wurde argumentiert, dass 11 Mitglieder im Ausschuss das Wahlergebnis am besten abbilden. Ist das so, wenn eine gewählte Partei dadurch ihr Stimmrecht verliert?
Das gleiche Ziel hatte wohl der gemeinsame Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher von 7 auf 2 zu reduzieren. Auch das wurde mit der Mehrheit von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Das der Magistrat um einen Sitz erweitert werden soll und damit auch die FDP einen Sitz im Magistrat erhält, scheint mir unter diesem Licht auch eher Kalkül als Wahrheit.
Mein Fazit aus der ersten Stadtverordnetenversammlung. Jetzt und in Zukunft gilt es genau hinzuschauen. Es gilt, das politische Geschehen in Idstein für alle sichtbar zu machen. Wann und wie Mehrheitsverhältnisse ausgenutzt werden. Wie Sachthemen diskutiert werden. Und wie wir aus allen Themen das Beste für Idstein rausholen. Packen wir es an.“
Dazu ein Kommentar von Gabriela Brehm, Listenkandidatin der IWG und Mitglied im Ortsbeirat Walsdorf
„Demokratie sollte vom offenen Austausch, vom Respekt vor Argumenten und vom ernsthaften Willen zum Kompromiss leben.
Wenn jedoch Taktik wichtiger erscheint als Inhalt, dann schadet das nicht nur den politischen Debatten, sondern vor allem dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Gerade deshalb ist es wichtiger denn je, genau hinzuschauen, Dinge offen anzusprechen und sich weiterhin mit Nachdruck für eine sachorientierte und transparente Politik in Idstein einzusetzen.“
Freundliche Grüße
René Ihlau
