“Das vorliegende Klimaschutzkonzept werden wir in dieser Form nicht mittragen”, stellt Andreas Ott, der Fraktionsvorsitzende der FWG Fraktion in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung klar. Wir haben haben in dem Gutachten viele Unklarheiten, was die Kosten, was Nutzen-Kosten aber auch die personelle Umsetzbarkeit betrifft, gefunden.
In dem Gutachten werden insgesamt 44 Einzelmaßnahmen beschrieben. Dabei ist bei der überwiegenden Zahl der Maßnahmen eine mögliche CO² Minderung laut Konzept nicht benennbar. Zu den Kosten heißt es häufig gering oder nicht bezifferbar. Oder aber, wie bei der Maßnahme „Gebäudethermografie“: Kosten (für die Stadt): gering, weil: Kosten werden von den Gebäudeeigentümern und mithin den Bürgern übernommen. Gleichzeitig wird die CO² Minderung für diese Maßnahme als „nicht einzeln benennbar“ bezeichnet..
Die FWG Idstein unterstützt das gemeinsame Ziel zum Klimaschutz, ist aber nicht bereit, über eine pauschale, undifferenzierte Beschlussfassung die Bürgerinnen und Bürger mit einem Mehr an Bürokratie und Kosten zu belasten. Zusätzlich sind die einzelnen Maßnahmen nur sehr unkonkret dargestellt. Für uns drängt sich der Eindruck auf, dass hier in einen Maßnahmenkatalog gegriffen wurde und –wenig auf spezifische Idsteiner Verhältnisse individualisiert- aufgelistet wurden.
In einer weiteren Maßnahme wird die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers vorgeschlagen. Dies halten wir dann für sinnvoll, wenn eine solche Stelle auf Kreisebene mit Zuständigkeit für die Kreiskommunen eingerichtet wird. Eine Stelle je Kommune halten wir weder für zielführend, noch für wirtschaftlich. Das für diese Stelle in Idstein eingesparte Geld sollte vielmehr für konkrete Projekte und Zuschüsse im Bereich des Klimaschutzes verwendet werden.
Wir halten es daher jetzigen Zeitpunkt nicht für seriös, ein Konzept zu beschließen, das in sich so wenig ausgereift ist. Die Kosten und auch der Nutzen der einzelnen Maßnahmen sind nur ansatzweise evaluiert und dargestellt.
Deshalb werden wir beantragen, den vorliegenden Entwurf an den Magistrat zurück zu überweisen. Dort sollen durch Nachbearbeitung des Konzeptes offene Fragen geklärt und insgesamt eine qualifizierte Überarbeitung der Unterlage erfolgen.
Die FWG Idstein möchte mit konkreten Maßnahmen die Idsteiner Klimawerte verbessern – das vorliegende Klimakonzept ist dafür nicht geeignet, so Andreas Ott abschließend.
Weitere Informationen zur FWG Idstein erhalten Sie unter: www.fwg-idstein.de/
