2013 hat die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung die Einführung von Straßenbeiträgen beschlossen. Damals wurde der Stadt von der Finanzaufsicht aufgrund der Haushaltslage praktisch auferlegt diese einzuführen. Die große Mehrheit der Stadtverordneten hat sich dabei, auch mit den Stimmen der FWG Idstein, für das Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge entschieden und nicht für die maßnahmenbezogenen Variante..
Seit nunmehr 5 Jahren werden diese nun von den Bürgerinnen und Bürgern erhoben. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Straßenbeiträge zum einen je nach Wohnort gar nicht anfallen, oder wenn, dann sich in einem niedrigen zweistelligen Bereich (meist zwischen 10 – 20 €) für private Haushalte pro Jahr belaufen.
“Solange es von Seiten der hessischen Landesregierung keinen Beschluss gibt diese wieder abzuschaffen, halten wir die jetzige Variante für die Beste!”, so Andreas Ott, Fraktionsvorsitzender der FWG Idstein. Eine Finanzierung über die Grundsteuer würde für die Bürgerinnen und Bürger am Ende des Tages nur teurer und intransparenter werden. In Niedernhausen sieht man aktuell das entsprechend schlechte Beispiel für die Bürgerinnen und Bürger. (Erhöhung der Grundsteuer). Ein weiterer Vorteil ist, dass die Stadt Idstein mit 35% auch einen deutlich höheren Anteil der Kosten, als dies von der Landesregierung vorgeschrieben ist (25%), übernimmt und entlastet damit nochmals den Eigenanteil für die Hausbesitzer.
Aktuell müssen die Straßenbeiträge nur gezahlt werden, wenn auch tatsächlich Baumaßnahmen in dem jeweiligen Beitragsbezirk (Stadtteil) stattgefunden haben. Bei einer Verlagerung der Kosten auf die Grundsteuer würde es hier zu einer nicht nachvollziehbaren Erhöhung für alle Bürgerinnen und Bürger kommen, auch unabhängig davon, ob in dem jeweiligen Stadtteil eine Straße saniert wurde oder nicht.
Auch wenn es sich noch um eine ungeliebte Abgabe handelt, so wird die FWG bis auf weiteres an dieser Umlage festhalten und hoffen, dass mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger die Vorteile gegenüber der Grundsteuer erkennen.
Zum Presseartikel vom 6.12.2019
Weitere Informationen zur FWG Idstein finden Sie unter: www.fwg-idstein.de/
