Andreas Ott: IWG setzt sich für die Haushaltswünsche der Ortsbeiräte ein
Für die anstehenden Haushaltsberatungen haben fast alle Fraktionen Ihre Anträge und Fragen eingereicht. Wir haben im Rahmen unserer Haushaltsklausur diese berücksichtigt und sechs Schwerpunkte gesetzt. Diese haben wir mit entsprechenden Anträgen hinterlegt.
Grundsteuerer B soll unter 800 Hebepunkten liegen
„Die vom Magistrat vorgelegte geplante Steigerung der Grundsteuer B lehnen wir vehement ab“ so Ott. Unser Ziel ist es, dass diese auf jeden Fall nicht auf mehr als 800 Hebepunkte steigt, möglichst natürlich noch weniger. Dazu besteht auf Grund einer Mail aus dem Rathaus auch ein Hoffnungsschimmer. Das Jahresergebnis 2025 lag jetzt offenbar deutlich über der zuletzt angenommenen Prognose. Darüber hinaus haben wir aber auch konkrete Einsparmaßnahmen in die Haushaltsberatungen eingebracht. Dies betrifft zum einen ganz grundsätzlich weitere Einsparungen in den Ausgaben der Verwaltung. „Hier sehen wir noch weiteres Potential“, so Ott weiter. Maßnahmen, die nur einzelne Bürger betreffen, bzw. für die bisher weniger ausgegeben wurde als jetzt beantragt wurde, stellen wir auf den Prüfstand (z. B. Zuschuss für Balkonkraftwerke). Es wurden keine Kürzungen im sozialen Bereich beantragt. Die Belastung der Bürger sollte so gering wie möglich gehalten werden. Demgegenüber haben wir um Information gebeten, welche Einsparungen im Bereich des Magistrates, der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse möglich sind. Wir sehen hier ein erhebliches finanzielles Einsparpotential und eine Entlastung der Verwaltung, ohne dass die Arbeit der ehrenamtlichen Stadtverordnetenversammlung weniger effizient erfolgt.
Haushaltswünsche der Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte haben eine Vielzahl von Anträgen gestellt. Dabei handelt es sich häufig um Dinge, die die sozialen Aspekte in den Stadtteilen stärken.
Zu diesen Forderungen gab es von den Fraktionen insgesamt 21 Anträge und Anfragen. Davon stammen 20 von der IWG. „Anscheinend interessieren die anderen Fraktionen die Belange der Ortsbeiräte nicht“, zeigt sich Ott verwundert, dass sich im Rahmen der Haushaltsberatung de facto nur die IWG für deren Interessen einsetzt. Auch wenn die Haushaltslage angespannt ist, müssen weiterhin Projekte und Forderungen der Ortsbeiräte unterstützt werden. Die Maßnahmen kosten häufig noch nicht einmal einen Tausender! Zu den größeren Maßnahmen zählen zum Beispiel eine Kletterwand für Heftrich, die Einrichtung eines ganzjährig nutzbaren Generationentreffs in Wörsdorf oder Verschönerungsmaßnahmen im Dorfgemeinschaftshaus Walsdorf.
AWO Kita „Die Stube“
Hierzu haben wir verschiedene Fragen gestellt, damit die Eltern eine bessere Transparenz zur aktuellen Belegungs- bzw. Verlegungssituation erhalten. Dazu zählt zum einen die Offenlegung des Gerichtsurteils und eine Prognose über die gesicherte Unterbringung der Kinder über 2026 hinaus.
Sonstige Antragsthemen: Hessentag, weitere Maßnahmen für Barrierefreiheit und Attraktivierung von Wanderwegen
Trotz der angespannten Haushaltssituation haben wir eigene Anträge gestellt bzw. werden diese im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen. Grundsätzlich befürworten wir die Durchführung des Hessentages 2027 in Idstein. Unser entsprechender Prüfantrag war hierfür sicher der Impulsgeber. Allerdings fehlen uns bei der Magistratsvorlage noch ausreichende Aussagen zur finanziellen Unterstützung und Sicherheiten des Landes Hessen. „Ebenso sollten mit dem positiven Beschluss auch „konkrete Maßnahmen“ schon mit beschlossen werden“ so Ott. Hierbei sind uns zwei Aspekte besonders wichtig. Wir fordern im Vorfeld des Hessentages den Ausbau der Altstadt mit einer deutlich verbesserten Barrierefreiheit. Als weiteren Punkt sehen wir den Ausbau von Radwegen.
Für den Tourismusbereich haben wir eine Attraktivierung der Wanderwege beantragt. Hierzu gibt es positive regionale Beispiele, wie die Wispertrails. In Idstein sollten ähnliche Wanderkonzepte umgesetzt werden.
„Wir hoffen auf konstruktive Haushaltsberatungen, die die Belange der Bürger im Blick haben, gemäß unserem Wahlslogan: Für ein l(i)ebenswertes Idstein“, so der Fraktionsvorsitzende Ott abschließend.
