Antrag des Ortsbeiratsmitglieds Christian März zur Ortsbeiratssitzung Wörsdorf am 4. Oktober :
In den vergangenen Wahlkämpfen sah man eine immer mehr ausufernde Plakatierung der an den Wahlen teilnehmenden Parteien und Wählergruppen. Kaum ein Baum oder Laternenmast blieb verschont.
Um einerseits das Ortsbild freizuhalten sowie auch die Umweltbelastung zu minimieren fordern wir zentrale Plakattafeln an exponierten Stellen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger über die antretenden Parteien, Wählergruppen und Personen informieren können.
Als Orientierung könnten hier die Regelungen der Stadt Linden sowie deren Satzung dienen. Der Ortsbeirat Wörsdorf möge daher beschließen:
- Der Ortsbeirat bittet um eine Prüfung des Magistrats für zentrale Plakattafeln an exponierten Stellen für Wahlkämpfe, um die übermäßige Plakatierung in Wörsdorf zu reduzieren. Die Bewirtschaftung (Auf- und Abbau) dieser Tafeln erfolgt durch die Verwaltung. Das Aufbringen der Plakate erfolgt durch die Parteien bzw. Wählergruppen nach Genehmigung durch die Verwaltung.
- Der Magistrat der Stadt Idstein wird gebeten eine Plakatierungssatzung für Wörsdorf zur Regelung von Wahlwerbung zu entwerfen. Außerhalb der zentralen Stellen für Plakattafeln sollen keine Plakate in Wörsdorf hängen dürfen und dies soll für alle Wahlen gelten. Diese Satzung ist dem Ortsbeirat zur Abstimmung und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Der Ortsbeirat ist verbindlich in die Auswahl der Standplätze einzubinden.
